Allgemeine verkaufs-und nutzungsbedingungen

1. GEGENSTAND

Das Unternehmen LEEWAY („Tomorro“) bietet seinen Kunden den Zugang zu einem Tool zur Zentralisierung und Verwaltung von Verträgen innerhalb ihrer Unternehmen auf einer sicheren digitalen Plattform (die „Lösung“) an, deren Merkmale auf der Website https://www.tomorro.com/(die „Website“) beschrieben sind.

Die Lösung ermöglicht ihnen unter anderem die Erstellung, Verhandlung und Unterzeichnung ihrer Verträge (zusammen die „Dienstleistungen“).

Die vorliegenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ gelten uneingeschränkt und vorbehaltlos für jede Bestellung von Dienstleistungen bei Tomorro, um Zugang zur Lösung zu erhalten.

Sie gewähren dem im „Angebot“ identifizierten „Kunden“ sowie den gegebenenfalls autorisierten natürlichen Personen als „Nutzer“ eine persönliche Lizenz, die ihnen den Zugang zur Lösung und den Dienstleistungen ermöglicht.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden zusammen mit den gegebenenfalls bestehenden Besonderen Bedingungen und dem Angebot ein untrennbares Vertragswerk (der „Vertrag“).

Im Falle eines Widerspruchs:

• Die Bestimmungen des Angebots haben Vorrang vor den Besonderen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
• Die Bestimmungen der Besonderen Geschäftsbedingungen haben Vorrang vor den allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Im Falle eines Widerspruchs zwischen verschiedenen Angeboten hat das neueste Dokument Vorrang vor den älteren.

Der Vertrag hat Vorrang vor allen anderen allgemeinen oder besonderen Bedingungen, die nicht ausdrücklich von Tomorro akzeptiert wurden.

Der Kunde erkennt an, dass eine enge und kontinuierliche Zusammenarbeit mit Tomorro erforderlich ist, um eine optimale Nutzung der Lösung gemäß den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu gewährleisten.

2. DEFINITIONEN

„Vertragspartner“: Bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die ausschließlich zu beruflichen Zwecken handelt und von einem Nutzer benannt wurde, um auf ein Dokument zuzugreifen. Der Vertragspartner hat kostenlosen Zugang zur Lösung, ohne ein Benutzerkonto erstellen zu müssen, und kann – je nach ihm vom Nutzer zugewiesener Aufgabe – das Dokument einsehen, kommentieren, bearbeiten und/oder gegebenenfalls unterzeichnen.

„Konto“: Bezeichnet den persönlichen Bereich des im Angebot identifizierten Kunden, der ihm den Zugang zur Lösung mittels einer individuellen Anmelde-ID und eines Passworts ermöglicht.
Der Kunde kann mehrere Konten in der Lösung haben, wie es im Angebot aufgeführt ist.

„Mitwirkender“: Bezeichnet die vom Kunden als solche benannte Einheit, die über ein Benutzerkonto Zugang zur Lösung hat. Der Mitwirkende handelt gemäß den von den Administratoren festgelegten Richtlinien und im Auftrag des Kunden. Er kann gemäß den Anweisungen der Administratoren unter anderem Dokumente erstellen, lesen, bearbeiten und unterzeichnen.
Der Kunde ist allein verantwortlich für die Auswahl der Mitwirkenden und die Dauer ihres Zugangs zur Lösung. Tomorro ist nicht verpflichtet, deren Identität zu überprüfen, ihre Aktivitäten zu kontrollieren oder die auf der Lösung veröffentlichten Dokumente zu moderieren. Tomorro wird den Zugang zum Benutzerkonto eines vom Kunden benannten Mitwirkenden innerhalb von maximal 48 Stunden nach dessen Anfrage deaktivieren.

„Angebot“: Bezeichnet die von Tomorro an den Kunden gerichtete und von diesem akzeptierte vorläufige Rechnung, die unter anderem den Preis der Dienstleistungen, die Anzahl der Konten, Nutzer und autorisierten Dokumente sowie die gewählten Funktionen festlegt.

„Dokument“: bezeichnet jedes Dokument, das auf die Lösung hochgeladen wird und auf das Nutzer und Vertragspartner, die einen autorisierten Zugang erhalten haben, zugreifen können.

„Dienstleistungen“: Bezeichnet alle von Tomorro bereitgestellten Funktionalitäten, die dem Kunden und allgemein den Nutzern im Rahmen des Vertrags zur Verfügung stehen, unter anderem den Zugang zur Lösung.

„Lösung“: Bezeichnet das von Tomorro bereitgestellte Tool zur Verwaltung von Verträgen, das dem Kunden, den Nutzern und Vertragspartnern zur Verfügung steht und unter der Adresse https://www.tomorro.com zugänglich ist.

„Benutzerkonto“: Bezeichnet den persönlichen Bereich eines Nutzers, der nicht der Vertragspartner ist, der ihm den Zugang zur Lösung mittels einer individuellen Anmelde-ID und eines Passworts ermöglicht. Der Kunde benennt die autorisierten Nutzer, damit sie ein Benutzerkonto in ihrem Namen erstellen können, über das sie Aufgaben im Auftrag des Kunden ausführen.

„Nutzer“: Bezeichnet jeglichen Nutzer der Lösung, einschließlich (i) des Kunden, (ii) des/der Administrator(en), (iii) des/der Manager(s) und (iv) des/der Mitwirkenden. Jeder handelt ausschließlich zu beruflichen Zwecken. Hierarchisch ist der Kunde den Administratoren und Managern übergeordnet, die ihrerseits eine übergeordnete Rolle gegenüber den Mitwirkenden haben.

1. „Kunde“: Bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit handelt und ein Angebot unterzeichnet hat. Über sein in der Lösung eröffnetes Konto kann der Kunde Administratoren und/oder Mitwirkende benennen, für die er sich verbürgt, die gemäß seinen Anweisungen handeln und deren Anzahl im Angebot festgelegt ist.
2. „Administrator“: Vom Kunden benannter Nutzer, der die Verwaltung der Dokumente in seinem Namen konfigurieren kann.
   Er kann außerdem Dokumente lesen, erstellen, überarbeiten und unterzeichnen sowie Benutzerkonten erstellen und den Zugang zur Lösung für andere Nutzer verwalten.
   Der Kunde ist allein verantwortlich für die Auswahl der Administratoren und die Dauer ihres Zugangs zur Lösung. Tomorro ist nicht verpflichtet, deren Identität zu überprüfen, ihre Aktivitäten zu kontrollieren oder die auf der Lösung veröffentlichten Dokumente zu moderieren. Tomorro wird den Zugang zum Benutzerkonto eines vom Kunden benannten Administrators innerhalb von maximal 48 Stunden nach dessen Anfrage deaktivieren.
3. „Manager“: Bezeichnet die vom Kunden als solche benannte Einheit, die über ein Benutzerkonto Zugang zur Lösung hat. Der Manager handelt gemäß den von den Administratoren festgelegten Richtlinien und im Auftrag des Kunden. Er kann unter anderem Verträge vor dem Versand und/oder der Unterzeichnung in Genehmigungsverfahren validieren, gemäß den Anweisungen der Administratoren. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Auswahl der Manager und die Dauer ihres Zugangs zur Lösung. Tomorro ist nicht verpflichtet, deren Identität zu überprüfen, ihre Aktivitäten zu kontrollieren oder die hochgeladenen Dokumente zu moderieren. Tomorro wird den Zugang zum Benutzerkonto eines vom Kunden benannten Managers innerhalb von maximal 48 Stunden nach dessen schriftlicher Anfrage deaktivieren.

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4. „Mitwirkender“: Bezeichnet den vom Kunden als solchen benannten Nutzer, der über ein Benutzerkonto Zugang zur Lösung hat. Der Mitwirkende handelt gemäß den von den Administratoren festgelegten Richtlinien und im Auftrag des Kunden. Er kann gemäß den Anweisungen der Administratoren unter anderem Dokumente erstellen, lesen, bearbeiten und unterzeichnen. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Auswahl der Mitwirkenden und die Dauer ihres Zugangs zur Lösung. Tomorro ist nicht verpflichtet, deren Identität zu überprüfen, ihre Aktivitäten zu kontrollieren oder die auf der Lösung veröffentlichten Dokumente zu moderieren. Tomorro wird den Zugang zum Benutzerkonto eines vom Kunden benannten Mitwirkenden innerhalb von maximal 48 Stunden nach dessen Anfrage deaktivieren.

3. DIENSTLEISTUNGEN AUSSCHLIESSLICH FÜR FACHLEUTE

Um Zugang zur Lösung und zu den Dienstleistungen zu erhalten, muss der Kunde die folgenden kumulativen Bedingungen erfüllen:

• Eine juristische Person sein, die durch eine natürliche Person handelt, die über die erforderliche Befugnis oder Vollmacht verfügt, im Namen und im Auftrag des Kunden zu kontrahieren.
• Den Status eines Gewerbetreibenden haben, d. h. eine natürliche oder juristische Person sein, die zu Zwecken handelt, die im Rahmen ihrer gewerblichen, industriellen, handwerklichen, freiberuflichen oder landwirtschaftlichen Tätigkeit liegen, einschließlich wenn sie im Namen oder im Auftrag eines anderen Gewerbetreibenden handelt.

4. ZUGANG ZUR LÖSUNG UND ZU DEN DIENSTLEISTUNGEN

4.1 Annahme des Angebots

Der Kunde kann Tomorro auf jede geeignete Weise kontaktieren, um sich über die Dienstleistungen auszutauschen, die er abonnieren möchte.

Vor dem Zugang zu den Dienstleistungen muss der Kunde Tomorro die erforderlichen Informationen und Dokumente bereitstellen, damit Tomorro seine Bedürfnisse und Erwartungen identifizieren kann.

Auf dieser Grundlage erstellt Tomorro ein Angebot, das dem Kunden per E-Mail zugesandt wird. Dieses Angebot enthält unter anderem die Dauer der Vertragsbindung, die Kosten des Abonnements und eine Beschreibung der abonnierten Dienstleistungen.

Ein Kunde, der die Dienstleistungen bestellen möchte, muss das entsprechende Angebot innerhalb der vorgesehenen Frist durch ein geeignetes schriftliches Mittel, unter anderem per E-Mail, bestätigen. Andernfalls verliert das Angebot seine Gültigkeit.

4.2 Anmeldung auf der Lösung

Sobald das Angebot angenommen wurde, wird ein „Kick-Off“-Meeting mit dem Kunden organisiert. Anschließend kann sich der Kunde sowie jeder autorisierte Nutzer auf der Lösung anmelden, indem er auf den Hyperlink klickt, der zu diesem Zweck in der Bestätigungs-E-Mail von Tomorro enthalten ist.Der Nutzer muss alle als obligatorisch gekennzeichneten Informationen angeben, unter anderem seinen Vor- und Nachnamen, seine berufliche E-Mail-Adresse und sein Passwort. Der Nutzer erkennt an und akzeptiert, dass die im Anmeldeformular angegebene E-Mail-Adresse als seine Anmelde-ID dient.

Unvollständige Anmeldungen werden nicht bestätigt.

Die Anmeldung führt zur Eröffnung eines Kontos im Namen des Nutzers (das „Benutzerkonto“), das ihm Zugang zu einem persönlichen Bereich (der „Persönliche Bereich“) gewährt. In diesem kann er seine Einstellungen verwalten und die Dienstleistungen nutzen, in einer Form und mit den technischen Mitteln, die Tomorro für am besten geeignet hält.

Der Kunde bleibt für die persönliche Nutzung der Lösung durch die Nutzer verantwortlich.

Der Nutzer garantiert, dass alle im Registrierungsformular angegebenen Informationen korrekt, aktuell und wahrheitsgemäß sind und keine irreführenden Elemente enthalten.

Er verpflichtet sich, diese Informationen in seinem Persönlichen Bereich zu aktualisieren, falls Änderungen auftreten, sodass sie stets den oben genannten Kriterien entsprechen.

Der Nutzer wird darüber informiert und akzeptiert, dass die zum Zwecke der Erstellung oder Aktualisierung seines Benutzerkontos eingegebenen Informationen als Identitätsnachweis gelten.

Diese Informationen sind ab ihrer Bestätigung für ihn bindend.

Der Nutzer kann jederzeit auf seinen Persönlichen Bereich zugreifen, nachdem er sich mit seiner Anmelde-ID und seinem Passwort authentifiziert hat.

Er verpflichtet sich, die Dienstleistungen persönlich zu nutzen und keinem Dritten deren Nutzung an seiner Stelle oder in seinem Namen zu gestatten, es sei denn, er übernimmt hierfür die volle Verantwortung.

Ebenso ist er für die Geheimhaltung und Sicherheit seiner Anmelde-ID und seines Passworts verantwortlich. Jeder Zugang zur Lösung mit diesen Daten gilt als vom Kunden oder seinen Nutzern vorgenommen. Jeder Nutzer muss Tomorro unverzüglich kontaktieren, wenn er feststellt, dass sein Benutzerkonto ohne sein Wissen genutzt wurde. Er erkennt Tomorro das Recht zu, in einem solchen Fall alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen.

5. BESCHREIBUNG DER DIENSTLEISTUNGEN

5.1 Die auf der Lösung angebotenen Dienstleistungen

Die Lösung ist ein Tool zur Zentralisierung und Verwaltung von Verträgen, das über eine sichere digitale Plattform zugänglich ist. Sie ermöglicht es dem Kunden, seine gesamte Vertragsdokumentation zu erstellen, zu verhandeln, zu unterzeichnen, zu verwalten und zu speichern.

Vor jeglichem Abonnement erkennt der Kunde an, dass er sich auf der Website über die Eigenschaften der Dienstleistungen und deren unter anderem technische Einschränkungen informieren kann, die ihm auch während des Kick-Offs erläutert wurden.

Alle angebotenen Dienstleistungen sind ebenfalls im vom Kunden akzeptierten Angebot detailliert beschrieben.

TOMORRO verpflichtet sich, den Kunden in der Nutzung der Lösung zu schulen (der dann seine eigenen Nutzer schulen kann), gemäß den im Angebot festgelegten Bedingungen.

5.2 Hosting der Lösung

Tomorro verpflichtet sich, alle vom Kunden auf der Lösung hinzugefügten Dokumente und Daten gemäß den Branchenstandards und dem aktuellen Stand der Technik zu hosten – entweder auf eigenen Servern oder durch einen professionellen Hosting-Anbieter, der seine Tätigkeit gemäß den üblichen Branchenpraktiken ausübt.

Tomorro führt ein tägliches Backup der Dokumente auf der Lösung durch.

In diesem Zusammenhang verpflichtet sich Tomorro, dem Kunden ausreichende Speicher- und Verarbeitungsressourcen im Rahmen der Dienstleistungen bereitzustellen.

Tomorro setzt alle technischen Mittel ein, die dem Stand der Technik entsprechen, um die Sicherheit und den Zugang zu den Dienstleistungen zu gewährleisten, die sich auf den Schutz und die Überwachung der Infrastrukturen, die Kontrolle des physischen und/oder immateriellen Zugangs zu diesen Infrastrukturen sowie die Umsetzung von Erkennungs-, Präventions- und Wiederherstellungsmaßnahmen zum Schutz der Server vor böswilligen Handlungen beziehen.

Tomorro verpflichtet sich außerdem, alle notwendigen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, die angesichts der Art der Daten und der Risiken, die mit der automatisierten Datenverarbeitung im Rahmen der Dienstleistungen verbunden sind, erforderlich sind. Ziel ist es, die Sicherheit der Dokumente und Daten zu gewährleisten und unter anderem zu verhindern, dass sie verändert, beschädigt oder von unbefugten Dritten eingesehen werden können.

5.3 Wartung und Support

5.3.1 Wartung

5.3.1.1 Korrektive Wartung

Tomorro gewährleistet die korrektive Wartung der Lösung.

Der Kunde und alle Nutzer können Tomorro über jede „Anomalie“ informieren – entweder über den direkt in der Lösung verfügbaren Chatbot oder per E-Mail an support@gotomorro.com. Eine Anomalie wird als ein Ausfall definiert, der dazu führt, dass ein oder mehrere im Vertrag definierte Dienste nicht verfügbar sind.

Sie bemühen sich, Tomorro möglichst viele Informationen bereitzustellen, unter anderem über die aufgetretenen Schwierigkeiten und die Umstände, unter denen diese auftraten. Diese Informationen sollen Tomorro dabei helfen, das Problem zu identifizieren (z. B. Screenshots von Fehlermeldungen, Erfassung von Konfigurationsinformationen des Dienstes, Änderungen an diesen Konfigurationen, Installation neuer Versionen der Lösung usw.).

Der Eingang dieser Benachrichtigung gilt als Meldung einer Anomalie.

Tomorro führt dann eine Diagnose der Anomalie durch, unter anderem um zu überprüfen, ob die Ursache in der Lösung liegt. Tomorro informiert den Kunden und/oder Nutzer dann per E-Mail so schnell wie möglich über die Ergebnisse dieser Diagnose.

Falls sich herausstellt, dass die Anomalie auf die Lösung zurückzuführen ist, verpflichtet sich Tomorro, die notwendigen Mittel einzusetzen, um sie zu beheben oder eine alternative Abhilfe bereitzustellen, die es dem Nutzer ermöglicht, die Lösung weiterhin wie vorgesehen zu nutzen. Dies geschieht so schnell wie möglich innerhalb der Tomorro-Servicezeiten an Werktagen. Ein Werktag umfasst eine ununterbrochene Arbeitszeit von 9 Stunden, von Montag bis Freitag, zwischen 9:00 und 18:00 Uhr. Jede innerhalb dieses Zeitraums begonnene Frist endet zur gleichen Uhrzeit am letzten Werktag der Frist.

Sobald die Anomalie endgültig behoben ist, sendet Tomorro dem Kunden und/oder Nutzer einen schriftlichen Bericht über die durchgeführte Maßnahme per E-Mail. Das Versanddatum dieses Berichts gilt als Abschlussdatum der Wartungsmaßnahme.

5.3.1.2 Weiterentwicklungswartung

Tomorro gewährt dem Kunden und/oder dem Nutzer während der im Angebot festgelegten Dauer:

• Alle Verbesserungen der Funktionen der Lösung, unter anderem in Bezug auf Benutzerfreundlichkeit, Ausführungsgeschwindigkeit oder Effizienz, sowie alle Überarbeitungen, um kleinere Erweiterungen der Lösung einzuführen („Updates“).
• Alle Änderungen an der Lösung und der dazugehörigen Dokumentation durch Hinzufügen neuer Funktionalitäten („Neue Versionen“).

Die Art und Häufigkeit dieser Updates und Neuen Versionen liegen im alleinigen Ermessen von Tomorro.

Updates können automatisch und ohne vorherige Ankündigung durchgeführt werden.

5.3.2 Support

Tomorro bietet jedem Nutzer technischen Support per E-Mail unter support@gotomorro.com oder über den Chatbot direkt in der Lösung. Der Support ist von Montag bis Freitag zwischen 9:00 und 19:00 Uhr in Französisch oder Englisch verfügbar. Nutzer können dort Fragen stellen oder Probleme bei der Nutzung der Dienste melden.

5.4 Weitere Dienstleistungen

Tomorro behält sich das Recht vor, alle weiteren Dienstleistungen anzubieten, die sie für sinnvoll hält, in einer Form, mit Funktionen und unter technischen Bedingungen, die Tomorro für die bestmögliche Umsetzung dieser Dienstleistungen als angemessen erachtet.

6. FINANZBEDINGUNGEN

6.1. Preis

Die Kosten für den Zugang zu den Dienstleistungen und der Lösung sind im Angebot angegeben.

Sofern nicht anders angegeben, wird der Preis in Euro und ohne MwSt angegeben.

6.2. Rechnungsstellung und Zahlungsmodalitäten

Sofern nicht anders im Angebot angegeben: 

• Die Dienstleistungen werden jährlich im Voraus in Rechnung gestellt.
• Die Rechnungen an den Kunden sind per Kreditkarte direkt über die Lösung oder per Überweisung nach Erhalt der Rechnung zu bezahlen.

6.3. Zahlungsverzug und Zahlungsausfälle

Der Kunde wird hiermit informiert und erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass bei Zahlungsverzug ganz oder teilweise fälliger Beträge an Tomorro automatisch nach einer ersten erfolglosen Zahlungserinnerung folgende Konsequenzen eintreten:

• Der Verfall der Fälligkeit aller vom Kunden geschuldeten Beträge und deren sofortige Zahlungspflicht, unabhängig von den ursprünglich vereinbarten Zahlungsmodalitäten.
• Die Dienstleistungen und der Zugang zur Lösung werden bis zur vollständigen Zahlung aller fälligen Beträge ausgesetzt.
• Es wird ein Verzugszins zugunsten von Tomorro in Höhe von dreifachem gesetzlichem Zinssatz auf den Betrag der nicht fristgerecht bezahlten Forderung berechnet, sowie eine pauschale Gebühr von 40 Euro für Inkassokosten, unbeschadet einer zusätzlichen Entschädigung, wenn die tatsächlich entstandenen Inkassokosten höher sind als dieser Betrag.

6.4. Preisanpassung

Die Kosten für das Abonnement der Lösung, wie im Angebot angegeben, können jährlich während der Vertragslaufzeit angepasst werden, wenn der Vertrag länger als ein Jahr dauert, basierend auf dem Syntec-Index (der „Index“), nach folgender Formel: P1 = P0 x I1 / IO

• P0 ist der Preis vor der Anpassung,

• IO ist der letzte Index, der zum Zeitpunkt der Festlegung des Preises vor der Anpassung veröffentlicht wurde,

• I1 ist der letzte Index, der zum Zeitpunkt der Anpassung veröffentlicht wurde,

• P1 ist der Preis nach der Anpassung.

Der im Angebot akzeptierte Preis kann ebenfalls von Tomorro bei einer eventuellen Verlängerung des Vertrages angepasst werden.

Der Kunde wird mindestens zwei Monate vor Ablauf seines Vertrages in geeigneter Weise über diese Änderung informiert, damit er eine stillschweigende Verlängerung vermeiden kann, wenn er sie nicht annimmt. 

Wenn der Kunde sich dagegen ausspricht, kann er das Abonnement gemäß den im Vertrag festgelegten Modalitäten kündigen. Andernfalls wird davon ausgegangen, dass er die neuen Tarife akzeptiert hat.

Nach Inkrafttreten gelten die neuen Preise bei der Verlängerung des Vertrages.

7. VERTRAGSDAUER, KÜNDIGUNG

Der Kunde schließt ein kostenpflichtiges Abonnement ab, dessen Dauer und Verlängerungsbedingungen im Angebot festgelegt sind.

Nach Ablauf des Abonnements und sofern im Angebot nichts anderes vereinbart wurde, wird das Abonnement stillschweigend für eine neue Laufzeit von 12 Monaten verlängert, beginnend mit dem Ablaufdatum, es sei denn, die Parteien vereinbaren eine andere Dauer oder es wird eine Kündigung durch Tomorro oder den Kunden spätestens einen Monat vor Ablauf der ursprünglichen Laufzeit ausgesprochen.

In jedem Fall muss die Kündigung des Abonnements schriftlich erfolgen, entweder per E-Mail oder per eingeschriebenem Brief mit Rückschein, und tritt am Ende der Abonnementperiode in Kraft, in der die Kündigung erfolgte.

Unabhängig vom Grund für die Kündigung seines Vertrages beendet diese die Rechte des Kunden auf Zugang zu den Dienstleistungen, zur Lösung und zu seinem Konto.

8. PFLICHTEN UND HAFTUNG DES KUNDEN

Unbeschadet anderer im Vertrag festgelegter Pflichten verpflichtet sich der Kunde, die folgenden Verpflichtungen zu erfüllen:

Der Kunde verpflichtet sich, Tomorro alle notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, die für den Abschluss und die Nutzung der Dienstleistungen erforderlich sind.

Er garantiert, dass die an Tomorro übermittelten Informationen, unter anderem die Informationen zu den Nutzern, korrekt sind, und verpflichtet sich, diese regelmäßig zu aktualisieren.

Der Kunde ist allein verantwortlich für alle Informationen oder Dokumente, die er im Rahmen der Nutzung der Lösung und der Dienstleistungen teilt, und unter anderem: (i) für deren Nutzung durch die Nutzer der Lösung (für die er garantiert) sowie (ii) für die Beziehungen, die zwischen ihm, den Nutzern und Dritten entstehen können, unter anderem bei Streitigkeiten oder Konflikten, die durch die Nutzung der Lösung und der Dienstleistungen entstehen oder verursacht werden. Die Haftung von Tomorro kann in diesem Zusammenhang in keinem Fall in Anspruch genommen werden.

Unter anderem haftet der Kunde, für jede missbräuchliche, nicht konforme oder illegale Nutzung der Lösung durch die Nutzer, unter anderem für Verstöße gegen geltende Gesetze und Vorschriften. Der Kunde ist somit ausschließlich für die Einrichtung aller Verfahren zur Verhinderung oder Wiedergutmachung derartiger Handlungen verantwortlich. 

Der Kunde ist allein verantwortlich für die Dokumente, Elemente, Daten, Informationen und Inhalte, die er Tomorro im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen zur Verfügung stellt. Er garantiert Tomorro, dass er berechtigt ist, diese Elemente bereitzustellen und über alle erforderlichen Rechte und Genehmigungen für deren Nutzung im Rahmen der Dienstleistungen verfügt.

Der Kunde erklärt, dass er von Tomorro vor der Unterzeichnung des Vertrags alle notwendigen Ratschläge, Anweisungen und Klarstellungen erhalten hat, um den Vertrag mit vollem Wissen und Verständnis zu unterzeichnen, und dass er vor der Unterzeichnung ausreichend mit Tomorro kommuniziert hat, um sicherzustellen, dass die Dienstleistungen seinen Erwartungen, Bedürfnissen und Anforderungen entsprechen.

Der Kunde verpflichtet sich, und garantiert, dass die Nutzer sich verpflichten, die Dienstleistungen nicht für andere Zwecke zu verwenden als die, für die sie konzipiert wurden, unter anderem um:

• eine illegale oder betrügerische Tätigkeit auszuüben;

• die öffentliche Ordnung und die guten Sitten zu verletzen;

• Rechte Dritter in irgendeiner Weise zu verletzen;

• eine vertragliche, gesetzliche oder regulatorische Bestimmung zu verletzen;

• Aktivitäten auszuüben, die das Computersystem eines Dritten beeinträchtigen, unter anderem um die Integrität oder Sicherheit dieses Systems zu verletzen;

• Verschwörungen durchzuführen, um seine eigenen Dienstleistungen und/oder Websites oder die eines Dritten zu fördern;

• einen Dritten zu unterstützen oder anzuregen, eine oder mehrere der oben genannten Handlungen oder Tätigkeiten zu begehen.

Der Kunde unterlässt auch, und garantiert, dass die Nutzer Folgendes unterlassen:

• das Kopieren, Verändern oder Umleiten von Elementen, die Tomorro gehören, oder von Konzepten, die Tomorro im Rahmen der Dienste nutzt;

• ein Verhalten an den Tag zu legen, das die Computersysteme von Tomorro beeinträchtigt oder umleitet oder ihre Sicherheitsmaßnahmen gefährdet;

• die finanziellen, kommerziellen oder moralischen Rechte und Interessen von Tomorro zu verletzen;

• die Dienstleistungen, Informationen, die auf der Lösung gehostet werden, oder Elemente, die Tomorro gehören, in irgendeiner Weise zu vermarkten, zu übertragen oder Zugang dazu zu gewähren.

9. PFLICHTEN UND HAFTUNG VON TOMORRO

Tomorro verpflichtet sich, die Dienstleistungen in Qualität, mit Sorgfalt und nach den anerkannten Standards zu erbringen, wobei sie lediglich eine Verpflichtung zur Mittelverwendung hat.

9.1.

Tomorro verpflichtet sich, regelmäßig Kontrollen durchzuführen, um die Funktionsfähigkeit und Zugänglichkeit der Lösung zu überprüfen. In diesem Zusammenhang behält sich Tomorro das Recht vor, den Zugang zur Lösung vorübergehend aus Wartungsgründen zu unterbrechen, gemäß den in diesen Bedingungen vorgesehenen Bedingungen.

Tomorro haftet jedoch nicht für Schwierigkeiten oder vorübergehende Unmöglichkeiten des Zugriffs auf ihre Dienstleistungen, die auf folgende Ursachen zurückzuführen sind:

• Umstände, die außerhalb ihres Netzwerks liegen (unter anderem der teilweise oder vollständige Ausfall des Servers des Kunden);
• Der Ausfall von Geräten, Verkabelung, Diensten oder Netzwerken, die nicht in ihren Dienstleistungen enthalten sind oder nicht unter ihrer Verantwortung stehen;
• Die Unterbrechung der Dienstleistungen durch Telekommunikationsanbieter oder Internetzugangsprovider;
• Das Eingreifen des Kunden auf die Dienstleistungen, unter anderem durch eine fehlerhafte Konfiguration;
• Ein Fall höherer Gewalt.

Tomorro ist verantwortlich für den Betrieb ihrer Server, deren äußere Grenzen durch die Anschlussstellen bestimmt werden.

9.2.

Das Engagement von Tomorro beschränkt sich ausschließlich auf die Bereitstellung der Dienstleistungen. In diesem Zusammenhang erkennt der Kunde an und akzeptiert, dass die Dienstleistungen ihm persönlich zur Verfügung gestellt werden und Tomorro in keinem Fall in die Beziehungen zwischen dem Kunden und den von ihm ausgewählten Nutzern eingreift.

9.3.

Der Kunde erkennt an und akzeptiert, dass seine Daten unter anderem durch künstliche Intelligenz, die über die Lösung zugänglich ist, analysiert werden.

9.4.

Tomorro garantiert kein Geschäftsvolumen, das der Kunde durch die Nutzung der Dienste erzielen könnte.

9.5.

Tomorro verpflichtet sich, die Daten und allgemein alle Elemente, die ihr im Rahmen des vorliegenden Vertrags übermittelt werden, nur zur Erfüllung des Vertrages zu verwenden und diese nicht an Dritte weiterzugeben oder mit ihnen zu teilen, außer auf Anfrage oder mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden.

Tomorro garantiert dem Kunden, dass die Daten und Elemente während der Vertragslaufzeit ordnungsgemäß aufbewahrt werden, und verpflichtet sich, sie nach Beendigung des Vertrags innerhalb von 30 Tagen auf Wunsch des Kunden entweder zu löschen oder an ihn zurückzugeben.

9.6.

Tomorro bestätigt, dass sie über eine Versicherungspolice verfügt, die ihre berufliche Haftpflicht abdeckt. Sie verpflichtet sich, diese Versicherungspolice während der Dauer des Vertrags aufrechtzuerhalten.

9.7.

Tomorro garantiert nicht, dass die Dienstleistungen, die kontinuierlich weiterentwickelt werden, unter anderem hinsichtlich ihrer Leistung und Fortschritte, völlig frei von Fehlern, Mängeln oder Defekten sind.

9.8.

Abgesehen von Personenschäden oder Todesfällen und außer bei grober Fahrlässigkeit ist Tomorro dem Kunden gegenüber in keinem Fall zur Zahlung von Schadensersatzansprüche jeglicher Art verpflichtet, seien es direkte, materielle, kommerzielle, finanzielle oder moralische Schäden aufgrund der Vertragserfüllung, die den von Tomorro in Rechnung gestellten Betrag für 12 Monate Abonnementdauer der Lösung in dem Jahr, in dem der Schaden eingetreten ist, übersteigen.

9.9.

Die Haftung von Tomorro kann im Übrigen nur geltend gemacht werden, wenn der Kunde eine Beschwerde innerhalb eines Monats nach dem Vorfall per eingeschriebenem Brief mit Rückschein eingereicht hat.

10. GEMEINSAME PFLICHTEN DER PARTEIEN

Jede der Parteien verpflichtet sich, bei der Durchführung und Nutzung der Dienstleistungen die geltenden Gesetze und Vorschriften zu respektieren und die öffentliche Ordnung nicht zu gefährden.

Sie verpflichten sich zudem, sich alle erforderlichen Dokumente, Elemente, Daten und Informationen zur ordnungsgemäßen Ausführung des Vertrages zu übermitteln. Allgemeiner gesagt, verpflichten sich die Parteien, aktiv und in gutem Glauben miteinander zusammenzuarbeiten, um die ordnungsgemäße Ausführung des Vertrages sicherzustellen und sich gegenseitig über alle Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dieser Ausführung zu informieren.

11. SANKTIONEN BEI VERSTÖSSEN

Abweichend von den Bestimmungen des Artikels „Vertragsdauer, Kündigung“ kann der Vertrag im Falle eines Verstoßes einer der Parteien gegen eine ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag von Rechts wegen 30 Tage nach Erhalt einer unbeantworteten oder wirkungslosen Mahnung durch die säumige Partei per Einschreiben mit Rückschein, in der die Absicht erklärt wird, diese Klausel anzuwenden, gekündigt werden, unbeschadet aller Schadensersatzansprüche, die gegenüber der säumigen Partei geltend gemacht werden können.

Im Falle von Nichteinhaltung einer der Bestimmungen des Vertrages oder generell im Falle einer Verletzung von Gesetzen und Vorschriften durch den Kunden, behält sich Tomorro das Recht vor, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, unter anderem:

• den Zugang zu den Dienstleistungen und der Lösung des Kunden, der den Verstoß oder die Rechtsverletzung begangen hat oder daran beteiligt war, zu suspendieren, zu löschen oder zu verhindern;
• alle Inhalte, die mit dem betreffenden Verstoß oder der betreffenden Rechtsverletzung in Zusammenhang stehen, ganz oder teilweise zu löschen;
• alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen und rechtliche Schritte einzuleiten;
• gegebenenfalls die zuständigen Behörden zu benachrichtigen, mit ihnen zusammenzuarbeiten und ihnen alle nützlichen Informationen zur Untersuchung und Bekämpfung illegaler oder ungesetzlicher Aktivitäten zur Verfügung zu stellen.

12. GESCHÄFTLICHE REFERENZEN

Die Parteien ermächtigen sich ausdrücklich und gegenseitig, ihre jeweiligen Namen, Marken und Logos sowie die Referenzen ihrer Websites als geschäftliche Referenzen auf beliebigen Medien und in jeglicher Form während der Vertragslaufzeit und darüber hinaus für eine Dauer von fünf Jahren zu verwenden.

13. GEISTIGES EIGENTUM

Die Systeme, Software, Strukturen, Infrastrukturen, Datenbanken, Codes und Inhalte jeglicher Art (Texte, Bilder, visuelle Darstellungen, Logos, Marken, Datenbanken usw.), die von Tomorro auf der Lösung verwendet werden, sind durch alle geltenden geistigen Eigentumsrechte oder Rechte der Datenbankhersteller geschützt.

Jegliches Disassemblieren, Dekompilieren, Entschlüsseln, Extrahieren, Wiederverwenden, Kopieren und allgemein alle Handlungen der Reproduktion, Darstellung, Verbreitung und Nutzung eines dieser Elemente, ganz oder teilweise, ohne die Genehmigung von Tomorro, sind strengstens untersagt und können rechtliche Schritte nach sich ziehen.

14. PERSONENBEZOGENE DATEN

14.1. Allgemeine Bestimmungen

Die Parteien verpflichten sich, jeweils, alle gesetzlichen und regulatorischen Verpflichtungen einzuhalten, die ihnen im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten obliegen, unter anderem das Gesetz 78-17 vom 6. Januar 1978 in seiner zuletzt geänderten Fassung, bekannt als "Gesetz über Informatik, Dateien und Freiheiten" und die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 (zusammen die „geltenden Richtlinien“).

Zum Zwecke der Verwaltung der vertraglichen Beziehung zwischen den Parteien verarbeitet jede Partei die personenbezogenen Daten ihrer Ansprechpartner bei der anderen Partei als Verantwortlicher für die Verarbeitung im Sinne der geltenden Richtlinien, und zwar für die Dauer des Vertrages. Diese Verarbeitung ist notwendig für die ordnungsgemäße Ausführung des Vertrages und betrifft ausschließlich Identifikationsdaten (unter anderem Name, Vorname, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) der Ansprechpartner. Diese Daten werden nur so lange aufbewahrt, wie es zur Verwaltung der vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien unbedingt erforderlich ist.

Die Mitarbeiter der Parteien, ihre für die Kontrolle zuständigen Dienste (unter anderem der Wirtschaftsprüfer) und ihre Unterauftragnehmer können Zugang zu den gesammelten personenbezogenen Daten haben.

Diese Verarbeitung kann den Ansprechpartnern der Parteien die Ausübung ihrer Rechte gemäß der geltenden Richtlinien ermöglichen, nämlich: (i) die Mitteilung der sie betreffenden Daten zu erhalten und gegebenenfalls deren Berichtigung oder Löschung zu verlangen, (ii) die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, (iii) der Verarbeitung aus berechtigten Gründen zu widersprechen, (iv) die Datenübertragbarkeit der sie betreffenden Daten zu verlangen, um diese zu erhalten und zu speichern, und (v) eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen.

14.2. Verarbeitung personenbezogener Daten durch Tomorro als Verantwortlicher für die Verarbeitung

Indem Tomorro Kundendaten zur Verbesserung seiner Lösung und seiner Dienstleistungen verarbeitet, handelt Tomorro als Verantwortlicher für die Verarbeitung und übernimmt die Verantwortung für die Übereinstimmung dieser Verarbeitung mit allen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

14.3. Verarbeitung personenbezogener Daten durch Tomorro als Auftragsverarbeiter

14.3.1. Beschreibung der ausgelagerten Verarbeitung

Im Rahmen der Dienstleistungen wird Tomorro personenbezogene Daten im Auftrag und für das Konto des Kunden als Auftragsverarbeiter verarbeiten, während der Kunde als Verantwortlicher für die Verarbeitung im Sinne der geltenden Richtlinien handelt. Die Merkmale der Verarbeitung sind in Anhang 2 des Vertrages beschrieben.

14.3.2. Verpflichtungen von Tomorro gegenüber dem Kunden

• Datenverarbeitung:

Tomorro verpflichtet sich, personenbezogene Daten nur zu den in Anhang 2 aufgeführten Zwecken und gemäß den dokumentierten Anweisungen des Kunden zu verarbeiten, einschließlich der Übermittlung von Daten außerhalb der Europäischen Union. Tomorro verpflichtet sich, den Kunden zu informieren, wenn sie der Ansicht ist, dass eine Anweisung eine Verletzung der geltenden Richtlinien darstellt. Darüber hinaus, wenn Tomorro verpflichtet ist, Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln, gemäß der geltenden Richtlinien des Vertrags, muss sie den Kunden vor der Verarbeitung über diese gesetzliche Verpflichtung informieren, es sei denn, das betreffende Recht verbietet eine solche Information aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses.

• Sicherheit und Vertraulichkeit der Daten:

Tomorro verpflichtet sich, angemessene technische und organisatorische Maßnahmen umzusetzen, um die Sicherheit und Integrität personenbezogener Daten zu gewährleisten, deren Sicherung sowie die Wiederherstellung ihrer Verfügbarkeit im Falle eines physischen oder technischen Vorfalls. Tomorro stellt zudem sicher, dass die Personen, die befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten, der Verpflichtung unterliegen, diese vertraulich zu behandeln.

• Andere Auftragsverarbeiter:

Tomorro ist berechtigt, die in Anhang 2 des Vertrags aufgeführten Auftragsverarbeiter (die „nachfolgenden Auftragsverarbeiter“) für die Durchführung spezifischer Verarbeitungstätigkeiten hinzuzuziehen. Im Falle einer Änderung in der Liste der berechtigten nachfolgenden Auftragsverarbeiter wird Tomorro den Kunden im Voraus und schriftlich informieren. Diese Information muss eindeutig die unterverarbeiteten Aktivitäten, die Identität und die Kontaktdaten des nachfolgenden Auftragsverarbeiters angeben. Der Kunde hat eine Frist von 7 Tagen ab dem Datum des Erhalts dieser Information, um seine berechtigten und begründeten Einwände vorzubringen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Mitteilung von Einwänden, gilt der Kunde als mit der Beauftragung des nachfolgenden Auftragsverarbeiters einverstanden.

Der nachfolgenden Auftragsverarbeiter ist verpflichtet, die Verpflichtungen des Vertrages im Auftrag und gemäß den Anweisungen des Kunden zu erfüllen. Es obliegt Tomorro, sicherzustellen, dass der nachfolgende Auftragsverarbeiter die gleichen ausreichenden Garantien hinsichtlich der Umsetzung angemessener technischer und organisatorischer Maßnahmen bietet, damit die Verarbeitung den Anforderungen der geltenden Richtlinien entspricht. Falls der nachfolgende Auftragsverarbeiter seinen Verpflichtungen zum Datenschutz nicht nachkommt, bleibt Tomorro gegenüber dem Kunden voll verantwortlich für die Erfüllung der Verpflichtungen durch den nachfolgenden Auftragsverarbeiter.

• Übermittlung personenbezogener Daten außerhalb der Europäischen Union:

Tomorro ist berechtigt, personenbezogene Daten, die im Rahmen des Vertrages verarbeitet werden, in Länder außerhalb der Europäischen Union zu übermitteln, sofern angemessene Garantien gemäß Kapitel V der oben genannten Verordnung eingerichtet werden.

• Unterstützung und Bereitstellung von Informationen:

Tomorro verpflichtet sich, den Kunden zu unterstützen und zeitnah auf jede Anfrage des Kunden zu antworten, sei es im Rahmen einer Anfrage zur Ausübung von Rechten der betroffenen Personen, einer Datenschutz-Folgenabschätzung oder einer Anfrage von Datenschutzbehörden oder dem Datenschutzbeauftragten des Kunden.

• Meldung von Datenschutzverletzungen:

Tomorro verpflichtet sich, dem Kunden zeitnah nach Kenntnisnahme jede Verletzung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit den im Vertrag vorgesehenen Verarbeitungen zu melden und ihm alle relevanten Informationen und Dokumentationen zu dieser Verletzung zur Verfügung zu stellen.

• Verbleib der Daten:

Tomorro verpflichtet sich:

• die personenbezogenen Daten innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf des Vertrages zu löschen,
• und diese dem Kunden auf dessen Anfrage kostenlos zurückerstatten, ohne eine Kopie zu behalten, es sei denn, die geltenden Richtlinien verlangen etwas anderes.

• Dokumentation:

Tomorro stellt dem Kunden auf Anfrage alle erforderlichen Informationen und Dokumente zur Verfügung, um die Einhaltung seiner Verpflichtungen nachzuweisen und die Durchführung von Audits zu ermöglichen. Der Kunde hat somit die Möglichkeit, einmal jährlich und auf eigene Kosten Audits durchzuführen, um die Einhaltung der in diesem Artikel vorgesehenen Verpflichtungen durch Tomorro zu überprüfen.

Der Kunde informiert Tomorro mindestens 2 Wochen im Voraus über die Durchführung des Audits. Tomorro behält sich das Recht vor, die Identität des ausgewählten Prüfers abzulehnen, wenn dieser einem Konkurrenzunternehmen angehört. Das Audit muss während der Geschäftszeiten von Tomorro durchgeführt werden und so durchgeführt werden, dass es den Betrieb von Tomorro möglichst wenig stört.

Das Audit darf in keiner Weise (i) die technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen von Tomorro, (ii) die Sicherheit und Vertraulichkeit der Daten anderer Kunden von Tomorro und (iii) den ordnungsgemäßen Betrieb und die Organisation der Produktion von Tomorro beeinträchtigen. Soweit möglich, werden die Parteien im Voraus den Umfang des Audits vereinbaren. Der Prüfbericht wird Tomorro übermittelt, damit diese etwaige Bemerkungen oder Anmerkungen schriftlich äußern kann, die dem endgültigen Bericht beigefügt werden. Jeder Prüfbericht wird als vertrauliche Information betrachtet.

• Wiedernutzung der Daten durch Tomorro:

Falls Tomorro die Daten für eigene Zwecke wiederverwenden möchte, verpflichtet sie sich, zuvor eine schriftliche Genehmigung des Kunden einzuholen. Wenn die neue Verarbeitung mit den ursprünglichen Zwecken vereinbar ist, verpflichtet sich der Kunde, Tomorro die Genehmigung zur Wiedernutzung der Daten für eigene Zwecke zu erteilen. In diesem Fall handelt Tomorro als Verantwortlicher für die Verarbeitung und muss die Verpflichtungen erfüllen, die ihr gemäß der geltenden Richtlinien obliegen.

• Pflichten des Kunden gegenüber Tomorro:

Der Kunde verpflichtet sich,

• Tomorro die in Anhang 2 genannten personenbezogenen Daten zu übermitteln, mit Ausnahme von nicht relevanten, unverhältnismäßigen oder nicht notwendigen personenbezogenen Daten und mit Ausnahme von „besonderen“ Daten im Sinne der geltenden Richtlinien, es sei denn, die Verarbeitungen rechtfertigen dies, wobei der Kunde für die Bereitstellung dieser Rechtfertigungen verantwortlich ist und alle Maßnahmen, unter anderem Vorabinformationen, Zustimmungserklärungen und Sicherheitsvorkehrungen, zu treffen hat, die für solche besonderen Daten erforderlich sind;
• personenbezogene Daten, die Tomorro zur Erbringung seiner Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden, unter eigener Verantwortung und auf rechtmäßige, faire und transparente Weise zu erheben und insbesondere die rechtliche Grundlage für diese Erhebung sicherzustellen sowie die Information zu erteilen, die den betroffenen Personen zusteht;
• ein Verzeichnis der Verarbeitungen zu führen und allgemein die Grundsätze der geltenden Richtlinien einzuhalten;
• vor und während der gesamten Dauer der Verarbeitung dafür zu sorgen, dass die Verpflichtungen der geltenden Richtlinien eingehalten werden.

15. VERTRAULICHKEIT

Jede Partei verpflichtet sich, die Dokumente, Elemente, Daten und Informationen der anderen Partei, die sie empfängt, streng vertraulich zu behandeln.

Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass diese Vertraulichkeitsverpflichtung:

• die gesamte Dokumentation, die dem Kunden übermittelt wird, die Demonstrationen der Lösung, die Benutzeroberflächen und Dashboards, die angeboten werden,
• alle Daten und Dokumente, die Tomorro im Rahmen der Dienstleistungen für den Kunden verarbeiten wird,

umfasst.

All diese Informationen werden nachfolgend als „Vertrauliche Informationen“ bezeichnet.

Die Partei, die vertrauliche Informationen erhält (die „Empfangende Partei“), verpflichtet sich, diese nicht ohne vorherige Zustimmung der anderen Partei (der „Offenlegenden Partei“) offenzulegen, und zwar für einen Zeitraum von 5 Jahren nach Abschluss der betreffenden Dienstleistungen.

Dieser Zeitraum von 5 Jahren gilt nicht für Geschäftsgeheimnisse, die geschützt bleiben müssen, bis sie keine Geschäftsgeheimnisse mehr darstellen oder gegebenenfalls länger, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

Die Empfangende Partei darf diese Informationen nur an Mitarbeiter, Mitwirkende, Praktikanten oder Berater weitergeben, wenn diese ebenfalls der gleichen Vertraulichkeitspflicht unterliegen, wie sie in diesem Vertrag vorgesehen ist. Diese Verpflichtung erstreckt sich nicht auf Dokumente, Elemente, Daten und Informationen:

• von denen die Empfangende Partei bereits Kenntnis hatte;
• die bei ihrer Übermittlung bereits öffentlich waren oder ohne Vertragsverletzung öffentlich werden würden;
• die rechtmäßig von einem Dritten erhalten wurden;
• deren Mitteilung durch die Justizbehörden aufgrund von Gesetzen und Vorschriften oder zur Durchsetzung der Rechte einer Partei aus dem Vertrag erforderlich ist.

Falls trotz der ergriffenen angemessenen Schutzmaßnahmen vertrauliche Informationen ohne Genehmigung verwendet oder offengelegt werden, verpflichtet sich die Empfangende Partei, die Offenlegende Partei unverzüglich zu informieren und alle Maßnahmen zu ergreifen, die von der Offenlegenden Partei verlangt werden, um die Folgen dieser unbefugten Verwendung oder Offenlegung zu verhindern, zu verzögern oder zu begrenzen.

16. UNTERAUFTRAGNEHMER

Tomorro behält sich das Recht vor, zur Erbringung der Dienstleistungen auf Unterauftragnehmer zurückzugreifen, was der Kunde ausdrücklich akzeptiert. In diesem Fall verpflichtet sich Tomorro, sicherzustellen, dass seine Unterauftragnehmer die gleichen vertraglichen Verpflichtungen einhalten, denen sich Tomorro im Rahmen des Vertrags unterwirft.

17. SOZIALRECHTLICHE REGELUNGEN

Tomorro erklärt, dass sie die geltenden steuer- und sozialrechtlichen Vorschriften einhält, seinen Zahlungsverpflichtungen in Bezug auf Sozialabgaben nachkommt und in der Lage ist, auf Anfrage des Kunden den Nachweis der Einhaltung der diesbezüglich geltenden Verpflichtungen zu erbringen.

Tomorro muss dem Kunden unbedingt auf dessen Anfrage und so oft wie nötig bis zum Ende der Vertragserfüllung die folgenden Dokumente vorlegen:

• eine Identifikationskarte, die die Eintragung in der Handwerkskammer belegt oder ein Auszug aus dem Handelsregister, der weniger als drei Monate alt ist oder ein gleichwertiges Dokument für ein ausländisches Unternehmen;
• eine Bescheinigung über die Abgabe von Sozialversicherungsmeldungen von der für die Einziehung der Sozialversicherungsbeiträge und -abgaben zuständigen Sozialversicherungseinrichtung.

18. HÖHERE GEWALT

Keine der Parteien kann für Schwierigkeiten oder vorübergehende Unmöglichkeiten der Vertragserfüllung verantwortlich gemacht werden, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind.

Die Parteien vereinbaren, unter höherer Gewalt Ereignisse zu verstehen, die üblicherweise gemäß Artikel 1218 des französischen Zivilgesetzbuches und der französischen Rechtsprechung anerkannt werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Streiks, terroristische Aktivitäten, Aufstände, Unruhen, Kriege, Regierungsmaßnahmen, Epidemien, Naturkatastrophen oder ein Verschulden eines Drittanbieters im Bereich Telekommunikation.

Im Falle höherer Gewalt, die die Erfüllung der Verpflichtungen einer Partei verhindert und länger als einen Monat andauert, kann der Vertrag von einer der beiden Parteien durch Einschreiben mit Rückschein gekündigt werden, ohne dass eine der Parteien der anderen Partei eine Entschädigung schuldet.

19. AUSWIRKUNGEN DES VERTRAGSENDES

Mit der Vertragsbeendigung, unabhängig von deren Ursache, endet der Zugang zur Lösung und zu den Dienstleistungen.

Mit Ausnahme der anonymisierten Daten, die Eigentum von Tomorro sind, verpflichtet sich Tomorro im Falle der Vertragsbeendigung, unabhängig von deren Ursache, zur Vernichtung der im Rahmen des Vertrags erhobenen Daten und Informationen und dazu, keine Kopien aufzubewahren. Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass anonymisierte Daten Eigentum von Tomorro sind und von diesen Bestimmungen nicht betroffen sind.

Tomorro gewährt dem Kunden eine Frist von 30 Tagen nach Beendigung seines Abonnements, um die Rückgabe sämtlicher Dokumente zu beantragen.

20. DATENRÜCKGABE UND -MIGRATION

Gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags und aus welchem Grund auch immer stellt Tomorro dem Kunden kostenlos die erforderlichen Datenrückgabe- und Migrationsdienste zur Verfügung, um ihm die Übertragung seiner Daten zu ermöglichen oder diese an einen Drittanbieter seiner Wahl zu übertragen – in einem standardisierten und in einer gleichwertigen Umgebung lesbaren Format. Der Kunde wird aktiv mit Tomorro bei diesen Maßnahmen zusammenarbeiten.
Jede darüber hinausgehende Anfrage des Kunden kann nach vorheriger Angebotserstellung zusätzlich in Rechnung gestellt werden.

21. ÄNDERUNGEN

Tomorro behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern.

Der Kunde wird über diese Änderungen auf jedem geeigneten schriftlichen Weg informiert, einschließlich per E-Mail.

Nach Inkrafttreten gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab dem von Tomorro bekanntgegebenen Datum.

Falls der Kunde die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht akzeptiert, muss er den Vertrag gemäß den Bestimmungen im Artikel „Vertragsdauer, Kündigung“ beenden. Die ursprünglich akzeptierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben bis zum Ende seines Abonnements in Kraft.

22. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSBARKEIT

Der Vertrag unterliegt französischem Recht und wird nach diesem ausgelegt und interpretiert.

Jegliche Streitigkeiten bezüglich der Gültigkeit, Auslegung oder Erfüllung des Vertrags unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit des Handelsgerichts von Paris (Frankreich), sofern keine zwingenden Verfahrensvorschriften entgegenstehen.